Beschlusstext:
Der Gemeinderat der
Gemeinde Südharz beschließt die Annahme der folgenden Spenden:
- Sachspende (Baumaßnahme Pflichtaufgabe) in Höhe von ca.
45.000,00 € durch die Firma ante-holz GmbH & Co KG, Im Inkerfeld1,
59969 Bromskirchen-Somplar,
- Geldspende in Höhe von 6.000,00 € von der Sparkasse
Mansfeld-Südharz zur Restsanierung der Skulpturen am Josephskreuz,
- Geldspende in Höhe von 6.000,00 € von der Stiftung der
Sparkasse Mansfeld-Südharz
Begründung:
zu 1.
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung zur Erfüllung ihrer Aufgaben obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten.
Die Sachspende bezieht sich auf die Fertigstellung des „Grünen Klassenzimmers“
und die Herstellung der Fluchtwege für die Grundschule „Thyratal“ im Ortsteil Rottleberode.
Gemäß eines Architekturwettbewerbes in Verbindung mit dem pädagogischen Konzept wurde das „Grüne Klassenzimmer“ geplant und konnte aus finanziellen Gründen bis heute nicht umgesetzt werden.
Vor ca. zwei Jahren trat der Hauptverwaltungsbeamte an die Firma ante-holz GmbH & Co KG heran und bat aufgrund der finanziellen Schieflage der Gemeinde um Unterstützung für die Fertigstellung der Pflichtaufgabe „Grünes Klassenzimmer“ und Herstellung des Fluchtweges.
Die Firma ante-holz GmbH& Co KG sagte die Übernahme der Baumaßnahme zu und verwies auf den Zeitpunkt der Werkserweiterung.
Mit der Werkserweiterung sollte aus wirtschaftlichen Gründen die Baumaßnahme umgesetzt werden.
Baulich gesehen sind an jedem Klassenraum ein Ausgang/Fluchttür mit einer überdachten Fläche von ca. 20 m2 errichtet worden.
Diese Fläche soll erweitert werden, damit die Grundschüler den Schulunterricht im Außenbereich durchführen können.
Diesbezüglich muss eine Hangbegradigung erfolgen. Die somit entstandene Fläche soll für den Unterricht gepflastert, bepflanzt und eingezäunt werden.
Des Weiteren wird ein Fluchtweg bis zur Aufstellfläche der Kinder errichtet.
Mit Fertigstellung der Maßnahme erfolgt die Schlussrechnung an die Gemeinde. Die Sachspende ist haushaltsrechtlich als Finanzierung einer Investition anzusehen.
zu 2. und 3.
Mit Schreiben vom 14.04.2021 sagte die Sparkasse Mansfeld-Südharz die Spenden zu.
Abstimmungsergebnis zu 1.:
mit
der Ergänzung: vorbehaltlich der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des
Bürgermeisters: 19
davon anwesend: 13
|
Ja-Stimmen: |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: |
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11 |
0 |
2 |
Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../... Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis zu 2. und 3.:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des
Bürgermeisters: 19
davon anwesend: 13
|
Ja-Stimmen: |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: |
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13 |
0 |
0 |
Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../... Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.