Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt,

für die Aufgabe der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Ortsteil Breitenstein den Austritt aus dem Wasserverband „Südharz“ und den Eintritt zum 01.01.2022 in den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ostharz bzw. stimmt der Aufgabenübertragung vom Wasserverband auf den Zweckverband mittels des angefügten Vertrages zu. gestr. A. Kl. (28.04.2021)

 

Begründung:          

Die Gemeinde Breitenstein übertrug zum 31.12.1997 die Aufgaben der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auf den Wasserverband Südharz bzw. ihre Rechtsvorgänger.

Der Wasserverband Südharz hatte in den letzten Jahren den Bau einer Kläranlage für die Abwasserbeseitigung vorgesehen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist dies innerhalb einer vertretbaren Zeit nicht darstellbar und finanzierbar.

Die Trinkwasserversorgung ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr nachhaltig gesichert. Nur über den Anschluss in das Verbandsgebiet des Zweckverbandes Ostharz ist die dauerhafte Trinkwasserversorgung gewährleistet.

Die zwei Verbände, der Ortschaftsrat Breitenstein und die Gemeinde sind sich deshalb darin einig, dass die Aufgabenübertragung auf den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ostharz erfolgen soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 13          

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.