Sitzung: 30.11.2022 Gemeinderat Südharz
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-691/2022
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die beigefügte 2. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für
die Wohnmobilstellplätze in der Gemeinde Südharz.
Begründung:
Aufgrund des Inkrafttretens des
§ 2b UStG zum 01.01.2023 muss eine Anpassung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die
Wohnmobilstellplätze in der Gemeinde Südharz erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des
Bürgermeisters: 19
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: |
10 |
0 |
0 |
Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../... Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.