Sitzung: 23.09.2014 Ortschaftsrat Hayn (Harz)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 11-003-2014
Beschlusstext:
Der
Ortschaftsrat der Ortschaft Hayn (Harz) beschließt, im öffentlichen
Sitzungsteil der Ortschaftsratssitzungen Einwohnerfragestunden durchzuführen.
Begründung:
Nach §
84 Abs. 5 KVG LSA (Kommunalverfassungsgesetz) sind für die in der Ortschaft
wohnenden Einwohner Fragestunden bei öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates
vorzusehen, wenn der Ortschaftsrat dies beschließt. Entsprechende Verfahrensregelungen
sind dann in der Hauptsatzung der Gemeinde aufzunehmen, § 84 Abs. 5 letzter
Satz KVG LSA.
Einwohnerfragestunden
gab es in den bisherigen Ortschaftsratssitzungen auch schon. Neu ist aber das
Erfordernis der diesbezüglichen Beschlussfassung durch den Ortschaftsrat.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Anzahl der Mitglieder des Ortschaftsrates einschl. des
Ortsbürgermeisters:
7
davon
anwesend: 6
Ja-Stimmen: |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: |
6 |
0 |
0 |
Aufgrund
des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt waren
../.. Mitglieder des Ortschaftsrates von
der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.