Beschlusstext:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Südharz beschließt einen überplanmäßigen Aufwand/Auszahlung für das Produktsachkonto 535100.544100/744100 in Höhe von 16.776,41 € gemäß § 105 (1) KVG LSA.
Der Aufwand ist für die Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag im Haushaltsjahr 2013 erforderlich.
Die Finanzierung des Aufwandes/Auszahlung erfolgt durch höhere Erträge aus Gewinnbeteiligungen im Produktsachkonto 535100.465100/665100.

Begründung:

Die Gemeinde Südharz besitzt Anteile an der KOWISA AG.
Gemäß der Gesellschafterversammlung erfolgt die Gewinnausschüttung für das Jahr 2012. Auf diesen Gewinn muss von der Gemeinde eine Kapitalertragssteuer sowie Solidaritätszuschlag gezahlt werden. Der im Haushalt eingestellte Planansatz war nicht ausreichend.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einschl. des

Bürgermeisters: 5               

davon anwesend: 3

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.