Einbringer:

Bürgermeister, Hauptamt

 

Gesetzliche Grundlagen:

Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt, Wassergesetz Land Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt, gemäß § 54 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

 

            Herrn Andreas Schmidt

 

als Vertreter in die Verbandsversammlungen des Unterhaltungsverbandes „Helme“ zu entsenden.

 

 

 

 

Begründung:

 

Nach Auffassung des Ministeriums hat der Gemeinderat die Vertreter in die Unterhaltungsverbände durch Beschluss zu entsenden.

                       

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 19          

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.