Einbringer:

Bürgermeister, Finanzverwaltung

 

Gesetzliche Grundlagen:

§ 99 (6) Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt i. V. m. § 4 Nr. 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Südharz

 

Beschlusstext:

 

Gemäß § 99 (6) KVG LSA i. V. m. § 4 Nr. 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Südharz beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Südharz die Annahme von Spenden über einem Vermögenswert von 500,00 €.

 

Geld- und Sachzuwendungen:

Eingang	Zuwendungsgeber	Betrag	Verwendungszweck
04.06.2019	Sammelspenden Schloss Stolberg (OT Stadt Stolberg (Harz))	502,67 €	Touristische Einrichtungen als Geldzuwendung
18.06.2019	Sammelspenden Schloss Stolberg (OT Stadt Stolberg (Harz))	554,03 €	Touristische Einrichtungen als Geldzuwendung
25.06.2019	Sammelspenden Schloss Stolberg (OT Stadt Stolberg (Harz))	513,33 €	Touristische Einrichtungen als Geldzuwendung
02.07.2019	Sammelspenden Schloss Stolberg (OT Stadt Stolberg (Harz))	579,94 €	Touristische Einrichtungen als Geldzuwendung
04.07.2019	Jagdgenossenschaft Hainrode	1.500,00 €	Spielplatz im OT Hainrode als Geldzuwendung

 

Zur Umsetzung der Hinweise des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2014 zu § 99 (6) KVG LSA werden dem Gemeinderat die Spendenannahmen bis zu einem Vermögenswert von 500,00 € zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Für den Zeitraum vom 23.04.2019 bis 09.07.2019 wurden Spenden in Höhe von 4.322,87 € durch den Bürgermeister der Gemeinde Südharz angenommen.

 

Begründung:

 

Gemäß § 99 (6) KVG LSA darf die Gemeinde für die Erfüllung Ihrer Aufgaben Spenden und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben (§ 4 KVG LSA) beteiligen. Aufgrund der am 05.04.2015 inkraftgetretenen Hauptsatzung der Gemeinde Südharz, unter Berücksichtigung der bisherigen Änderungen, ist der Gemeinderat gemäß § 4 Nr. 7 ermächtigt über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen zu entscheiden, wenn der Vermögenswert 500,00 € übersteigt.

 

Für die Annahme von Spenden unter dieser Wertgrenze liegt die Entscheidungsbefugnis gemäß § 9 (1) Nr. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Südharz beim Bürgermeister.

 

Zur Umsetzung der Hinweise des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2014 zu § 99 (6) KVG LSA werden alle Spendeneingänge bis zu einer Wertgrenze von 500,00 € dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies gewährleistet die notwendige Transparenz bei der Annahme von Spenden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 19          

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ./....  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.