Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Investitionsmaßnahme „Natur- und Erlebniszentrum Höhle Heimkehle“ im Jahr 2019 in Höhe von 198.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2020.

 

Begründung:

Gemäß § 105 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind bei Investitionen, welche im Folgejahr fortgesetzt werden, überplanmäßige Ausgaben auch dann zulässig, wenn ihre Deckung erst im folgenden Jahr gewährleistet ist.

In der Gemeinderatssitzung am 26.06.2019 wurde die überplanmäßige Ausgabe teilweise zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 beschlossen.
Im 1. Nachtragshaushalt 2019 erfolgte eine Überarbeitung der Planansätze entsprechend des Beschlusses. Somit muss auch die überplanmäßige Ausgabe angepasst werden.

1. Nachtrag 2019 Investitionsmaßnahme

	2019	2020
Netto	655.200	198.000

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 15          

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.