Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat lehnt die Ausweisung von Gebieten für die Nutzung der Windenergie, die Aufstellung von Windenergieanlagen und die Erneuerung bisheriger Windenergieanlagen mit dem Ziel der Leistungssteigerung (Repowering) klar ab.

 

 

Begründung:                                  

 

 

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz beschließt gem. § 7 Abs. 2 Landesentwicklungsgesetz in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 Raumordnungsgesetz die Einleitung eines Fortschreibungsverfahrens für den Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Harz um den Sachlichen Teilplan „Erneuerbare Energien – Windenergienutzung“.

Die Ablehnungsgründe werden wie folgt dargelegt:

 

- Zerstörung der (Kultur-) Landschaftsräume der Region Harz und besonders der 

  Gemeinde Südharz

- Zerstörung des Landschaftsbildes der „Goldenen Aue“

- Schädigung der Verbreitung des Rotmilans, eine nach der Europäischen Vogel-

  schutzrichtlinie geschützten Greifvogelart, die in besonderem Maße vom Ausbau

  der Windenergienutzung betroffen ist.

- Schädigung des Vogelschutzgebietes der EU-Nr. DE 4531 401 und NATURA 2000 –

  Sachsen-Anhalt festgelegten Bestimmungen zum Schutz der Kraniche und

  fernziehenden Fledermausarten

 

 

Der Beschluss wird den drei Vertretern des Landkreises Mansfeld-Südharz in der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz und dem Vorsitzenden der Planungsgemeinschaft, Landrat Martin Skiebe, zugestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 18          

Ja-Stimmen:                  

Nein-Stimmen:                         

Enthaltungen:

15

0

3

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Herr Hofmann und Herr Bornkessel verlassen nach dem Tagesordnungspunkt um 19.20 Uhr die Sitzung.