Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für Wohnmobilstellplätze in der Gemeinde Südharz (Benutzungs- und Gebührenordnung). 

 

Begründung:                                  

 

Die Gemeinde Südharz stellt in mehreren Ortsteilen Wohnmobilstellplätze als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. Das ordnungsgemäße Betreiben der Plätze ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Satzung regelt, die Rechte und Pflichten der Nutzungsberechtigten, die Nutzungsdauer, das Verhalten auf den Plätzen, das Hausrecht, die Haftung und die Benutzungsgebühren.

Die Satzung ist auf alle in der Gemeinde Südharz ausgewiesenen Stellflächen anzuwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 16          

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.