Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt

die anlassbezogene Fortschreibung der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Südharz.

Die Anpassung bezieht sich ausschließlich auf den Abschnitts 4.2. Planung aller Fahrzeugbeschaffungen.

 

 

Begründung:

Die Gemeinden haben im Sinne des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) in der derzeit gültigen Fassung eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten, einzusetzen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen auszustatten sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen.

 

Die Auswertung der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplans hat ergeben, dass die Planung zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen im Brand- und Katastrophenschutz entsprechend den gesetzlichen Gegebenheiten und des damit verbundenen tatsächlichen Bedarfs der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Südharz anzupassen ist.

 

Insbesondere besteht die Notwendigkeit, die Planung zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Ortsfeuerwehren im Zeitraum von 2021 bis 2034, entsprechend der beigefügten Anlage, zu ändern und diese Änderung in den Brandschutzbedarfsplan aufzunehmen. Ausschlaggebend für die Änderung ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen der Förderung des abwehrenden Brandschutzes und Hilfeleistung (Zuwendungsrichtlinie Brandschutz- ZuwRL BrSch) des Landes Sachsen- Anhalt vom 01.12.2017.                         

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend:    12

 

Ja-Stimmen:                  

Nein-Stimmen:                         

Enthaltungen:

12

0

0

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.