Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt den Übernahmevertrag für die Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen der Gemeinde Südharz - Agnesdorf und Questenberg - durch den Wasserverband “Südharz”.

Die Übernahme durch den Wasserverband und somit die Aufgabenübertragung und Übergabe des Anlagevermögens und sonstige die Aufgabe der Abwasserbeseitigung betreffenden Sachverhalte erfolgt zum 01.01.2021.

 

Der Übernahmevertrag mit allen Anlagen ist dieser Beschlussfassung als Anlage beigefügt.

 

 

Begründung:

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 27.05.2020 und auf Grundlage des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) hat die Gemeinde Südharz beschlossen, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung in Agnesdorf und Questenberg mit Wirkung zum 01.01.2021 an den Wasserverband “Südharz” zu übertragen. Der Grundsatzbeschluss durch die Verbandsversammlung des Wasserverbandes erfolgte in der 70. Sitzung am 12.04.2019.

Zur Regelung der Aufgabenübertragung, der Übernahme des Anlagevermögens und der sonstigen Aufgaben der Abwasserbeseitigung, wird der beiliegende öffentlich-rechtliche Übernahmevertrag zwischen der Gemeinde Südharz und dem Wasserverband “Südharz” geschlossen. Auf dessen Grundlage erfolgt die Aufgabenübernahme durch den Wasserverband “Südharz” am 01.01.2021.

                                   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend:    16