Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt, die anliegende Auseinandersetzungs-/Übertragungsvereinbarung zwischen dem Wasserverband Südharz, dem Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ostharz und der Gemeinde Südharz.

 

Begründung:                                  

 

In der Gemeinderatssitzung vom April wurde zur Thematik Verbandswechsel für die Aufgaben der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Ortsteil Breitenstein ein entsprechender Beschluss gefasst.

Für die weitere Umsetzung ist auch ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich. In einer ersten Beratung wurde der Vertrag in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 6.4.2021 beraten und Änderungen vorgeschlagen. Diese wurden an die zwei Verbände weitergeleitet. Auf der Basis des angefügten Vertrages wird am 17.5.2021 ein abschließendes Gespräch zwischen den Beteiligten geführt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend:    15

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.           

 

 

 

Vorsitzender des Gemeinderates