Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die außerplanmäßige Ausgabe (111720.785100), für die Maßnahme „WiFi4EU - Förderung der Internetanbindung in Kommunen“ in der Gemeinde Südharz (Maßnahmennummer 2-2019/006832-040418), in Höhe von 15.000 € für das Haushaltsjahr 2021, gemäß § 105 (1) KVG LSA.
Die Finanzierung erfolgt zu 100 % aus den Fördermitteln.

Begründung:
Gemäß der Vereinbarung vom 22.07.2019 mit der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) nimmt die Gemeinde die Finanzhilfe an und verpflichtete sich die Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen.
Die Finanzhilfe für die Maßnahme beläuft sich auf höchstens 15.000 € und wird in Form eines Pauschalbetrags (der „Gutschein“) gewährt.

Bei der WiFi4EU –Initiative handelt es sich um ein Programm zur Förderung der Einrichtung eines kostenlosen WiFiZugangs an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen und im Freien (z.B. Räumlichkeiten öffentlicher Verwaltungen, Schulen , Büchereien usw.) Dadurch sollen alle Kommunen stärker in den digitalen Binnenmarkt integriert werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 15          

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.