Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Deckung für die Erstellung einer Risikoanalyse und Plausibilitätsprüfung zur Einleitung von Rauchgaskondensat im Produktkonto 538100.543102 (Abwasserbeseitigung/Aufwendungen für Gerichts- u. ähnliche Kosten.)

 

Die Finanzierung erfolgt aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer.

 

Begründung:                                  

Gemäß dem § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Südharz entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert über 2.000 Euro und unter 10.000 Euro liegt.

Da im September keine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfindet, soll der Beschluss im Gemeinderat gefasst werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 11          

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.