Beschlusstext:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Südharz beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Deckung der Kosten der Schmutzwasserkalkulation in Rottleberode und Stolberg im Produktkonto 538100.543102 (Abwasserbeseitigung/Aufwendungen für Gerichts- u. ähnliche Kosten.) in Höhe von 9.000 € _{erg. 18.10 2022 T. Roh.}

 

Die Finanzierung erfolgt aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer.

 

Begründung:                                  

 

Gemäß dem § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Südharz entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert über 2.000 Euro und unter 10.000 Euro liegt

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Stimmberechtigte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses: 6            

davon anwesend:    4

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren .../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.