Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Südharz über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung – Sondernutzungsgebührensatzung -.

 

 

Begründung:                                  

 

Aufgrund des Inkrafttretens des § 2b UStG zum 01.01.2023 muss eine Anpassung der Satzung erfolgen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 10          

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.