Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Südharz über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung von Mehrzweckgebäuden, Dorfgemeinschaftshäusern und Festplätzen.

 

Begründung:                                  

 

Aufgrund des Inkrafttretens des § 2b UStG zum 01.01.2023 muss eine Anpassung der Satzung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 10          

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.