Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 147.000 € für das Jahr 2022 zur Deckung der Kosten für die folgenden Maßnahmen:

 

-       Fassadensanierung Hüttenhof Rottleberode: 45.000 €

-       Abdichtung Kelleraußenwand Hüttenhof Rottleberode: 35.000 €

-       Sanierung Klassenräume Grundschule Hayn – Trockenbau:17.000 €

-       Sanierung Klassenräume Grundschule Hayn – Maler- und Bodenbelagsarbeiten: 50.000 €

 

im Produktkonto 111720.521100 (Grundstücks- und Gebäudewirtschaft/Unterhaltung).

 

Die Finanzierung erfolgt aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer.

 

Begründung:                                  

Gemäß dem § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Südharz entscheidet der Gemeinderat über die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert 50.000 Euro beträgt oder diesen Wert übersteigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 14          

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.