Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt den als Anlage beigefügten

 

1. Änderungsvertrag zum Vertrag über die Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers an der Straßenoberflächenentwässerung gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA vom 19.02.2021 zwischen der Gemeinde Südharz und dem Wasserverband „Südharz“ – Uftrungen 3. BA.

 

und bevollmächtigt den Bürgermeister Herrn Kohl zur Vertragsunterzeichnung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 13          

 

Ja-Stimmen:                  

Nein-Stimmen:                         

Enthaltungen:

13

0

0

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.