Sitzung: 26.04.2023 Gemeinderat Südharz
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-769/2023
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt den als Anlage beigefügten
1. Änderungsvertrag zum Vertrag über die
Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers an der
Straßenoberflächenentwässerung gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA vom 19.02.2021
zwischen der Gemeinde Südharz und dem Wasserverband „Südharz“ – Uftrungen 3.
BA.
und bevollmächtigt den Bürgermeister Herrn Kohl zur Vertragsunterzeichnung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des
Bürgermeisters: 19
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: |
13 |
0 |
0 |
Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../... Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.