Sitzung: 26.04.2023 Gemeinderat Südharz
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 21-778/2023
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt, die Aufgabe der
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil Schwenda an den Wasserverband
„Südharz“ zu übertragen.
In Abstimmung mit dem Wasserverband „Südharz“ wird der Vertrag mit den
Bedingungen zur Abgabe der Niederschlagswasserbeseitigung für den OT Schwenda
erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
Folgende Bedingungen für die Übertragung der Aufgabe werden festgelegt und
sind ggf. sinngemäß in den Vertrag einzuarbeiten:
1.) Im Rahmen der Übertragung der Aufgabe wird für das
Anlagevermögen Kanalnetz Niederschlagswasser ein Kaufpreis vereinbart. Dieser
ist bestenfalls komplett und schnellstmöglich wieder in die Infrastruktur der
Ortschaft Schwenda zu investieren.
2.) Bezüglich des
Personalüberganges müssen noch Klärungen
erfolgen.
3.) Weiterhin soll eine intensive Bemühung an einer gerechten
Stimmverteilung basierend auf den Einwohnerzahlen der Mitglieder im
Wasserverband „Südharz“ erfolgen.
Begründung:
Die Gemeinde Südharz betreibt die Niederschlagswasserbeseitigung für ihren Ortsteil Schwenda.
Mit Auflösung des Kommunalen Eigenbetriebes Südharz zum 31.12.2016 ist die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung auf die Gemeinde Südharz als Rechtsnachfolgerin übergegangen.
Somit ist seit 01.01.2017 die Gemeinde Südharz in dem o. g. Ortsteil für die Niederschlagswasserbeseitigung zuständig.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des
Bürgermeisters: 19
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: |
11 |
0 |
1 |
Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../... Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.