Sitzung: 31.05.2023 Gemeinderat Südharz
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 21-785/2023
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die anliegende
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entwässerung von Schmutzwasser der
Gemeinde Südharz.
Danach betragen die Gebühren ab Inkrafttreten dieser Satzung für einen Kubikmeter (m³) Abwasser aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben:
- für Hauskläranlagen 39,05 €/m³
- für abflusslose Sammelgruben 26,50 €/m³
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des
Bürgermeisters: 19
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: |
15 |
0 |
0 |
Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../... Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.