Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die anliegende

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entwässerung von Schmutzwasser der Gemeinde Südharz.

 

Danach betragen die Gebühren ab Inkrafttreten dieser Satzung für einen Kubikmeter (m³) Abwasser aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben:

 

-       für Hauskläranlagen 39,05 €/m³

-       für abflusslose Sammelgruben 26,50 €/m³

 

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 15          

 

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

15

0

0

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../...  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.