Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die anliegende Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Südharz für Ihre Ortsteile Rottleberode, Schwenda und Stadt Stolberg (Harz).

 

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Begründung:

Die dezentrale Abwasserbeseitigung der Ortsteile Agnesdorf und Questenberg wurde zum 01.01.2021 an den Wasserverband „Südharz“ übertragen und obliegt somit nicht mehr dem Aufgabengebiet der Gemeinde Südharz.

 

Aufgrund der rechtlich notwendigen Anpassungen durch Veränderung der Rechtsgrundlagen des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) war die Erarbeitung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Südharz notwendig und liegt nun in Form einer Neufassung zur Beschlussfassung vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 15          

 

           

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ./....  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.