Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die Beschaffung eines Brandschutz -Einsatzfahrzeuges vom Typ TLF 4000 Staffel für die Feuerwehr Südharz/Ortsfeuerwehr Roßla.

 

Die Gemeinde erhielt vom Ministerium für Inneres und Sport die Mitteilung, dass die Prüfung der Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung in Sachsen-Anhalt im Rahmen der zentralen Beschaffung abgeschlossen ist. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fördert das Land Sachsen- Anhalt die Beschaffung des Fahrzeugtyps TLF 4000. Die Beschaffung erfolgt auf dem Wege der zentralen Beschaffung durch das Land Sachsen- Anhalt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 170.000 Euro. Die Auslieferung des Fahrzeuges erfolgt im Jahr 2025.

 

Vorausgegangen war die frist- und formgerechte Antragstellung der Gemeinde im März 2022. Die Beschaffung des Löschfahrzeuges ist in der aktuellen Risikoanalyse/Brandschutzbedarfsplan (Anlage1) der Gemeinde Südharz vorgesehen.

 

Die Gemeinde Südharz erfüllt die Voraussetzungen für den Abschluss eines Zuwendungsvertrages und kann demnach vom Land Sachsen- Anhalt eine Zuwendung in Höhe von 170.000 Euro erhalten. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind sowohl im Landeshaushalt als auch im Haushalt der Gemeinde für die Jahre 2024 und 2025 veranschlagt.

Der Bau- und Vergabeausschuss der Gemeinde Südharz wurde durch den Leiter des Bau- Ordnungsamtes am 01.03.2022 über die Fördermittelantragstellung informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend: 15          

Aufgrund des § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) waren ../..  Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.