Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Südharz beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 115.000 € zur Deckung der Mehrkosten im Produkt 533120 Trinkwasser.

 

Konto

Bezeichnung

Summe

Erläuterung

722100

Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen

99.934,90 €

Havarien / offene Rechnungen aus dem Wechsel der Wasserzähler 2022

724100

Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen

11.276,91 €

Stromversorgung

729100

Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen

845,29 €

Verwaltungskosten Übergabe Zählerdaten TW Uftrungen

743102

Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten

859,02 €

Trinkwassergebührenkalkulation

 

 

Die Finanzierung erfolgt aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer.

 

Begründung:                                  

 

Gemäß dem § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Südharz entscheidet der Gemeinderat über die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert 50.000 Euro beträgt oder diesen Wert übersteigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschl. des

Bürgermeisters: 19             

davon anwesend:    10

 

Ja-Stimmen:                  

Nein-Stimmen:                         

Enthaltungen:

9

0

1